Diesel-Fahrverbote: Andreas Scheuer rät Städten zum Widerstand

> Scheuer fürchtet Massenproteste frustrierter Bürger

Scheuer sagte weiter, er fürchte auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland, sagte der CSU-Politiker: “Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf.” <

Es könnte aber auch sein, dass die Bürger es irgendwann leid sind, wie sie von der Verkehrspolitik und dem sich darin widerspiegelnden Lobbyismus der Autoindustrie verarscht werden. Dann ist Scheuer einer der ersten, die an die Wand gestellt werden, wenn die Revolution kommt.

Die Autoindustrie und ihr verlängerter Arm, das Bundesverkehrsministerium, insbesondere die beiden CSU Politiker, die ihm in den letzten beiden Jahren vorstanden, bremst seit Jahren jegliche Versuche endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Jegliche europäische Regelungen wurden verschleppt, bis es nicht mehr ging, und soweit wie nur irgend möglich verwässert.

Dann stellte sich heraus, dass selbst diese verwässerten Vorgaben nicht eingehalten wurden und mit kriminellen Methoden umgangen wurden. Und wieder passierte nichts, das BMVI stellte sich vor die Verbrecher und versuchte ihnen sogar noch mehr Umsatz zu verschaffen.

Dann kam die Deutsche Umwelthilfe und begann gerichtlich durchzusetzen, was seit Jahren Gesetz ist, aber von allen ignoriert wurde. Ein Gerichtsurteil nach dem anderen gab ihr recht. Und was passiert: Die Auto-Lobby versucht die DUH zu verunglimpfen und ihr verlängerter Arm – diesmal gleich die komplette CDU/CSU – zieht am selben Strang. Statt das Problem anzugehen, wird versucht, den Boten zu töten oder zumindest mundtot zu machen.

Unsere Kinder werden uns in 20 Jahren fragen, warum wir nicht rechtzeitig etwas gegen den absehbaren Untergang der Menschheit unternommen haben. Damals, als man noch mit relativ milden Maßnahmen den CO2 Ausstoß hätte einschränken können, bevor weltweite Katastrophen unbeherrschbar wurden. Was werden wir ihnen antworten?

Quelle: Diesel-Fahrverbote: Andreas Scheuer rät Städten zum Widerstand – SPIEGEL ONLINE