Da gibt es anscheinend einen Bundestagsabgeordneten der FDP, der meint, die Ministerpräsidenten würden zuviel für den Schutz der Bevölkerung tun und dagegen müsse man was unternehmen.

Ein Herr Olaf in der Beek twitterte folgendes:

Dass Ministerpräsidenten wegen neuem #IfSG ihre Felle wegschwimmen sehen, ist verständlich. Genau das ist auch Sinn & Zweck. Wir wollen verhindern, dass auf Länderebene willkürlich Maßnahmen ergriffen werden. Gerade im Hinblick auf anstehende Wahlkämpfe ist das auch gut so.

(Screenshot, weil man ja nicht weiß, wann er den Tweet vielleicht wieder löscht, weil er merkt, wie peinlich der ist.)

Eigentlich muss man dazu ja nichts mehr sagen, außer, zur Sicherheit, dass ich das definitiv anders sehe. Solche populistischen und menschenverachtenden Äußerungen erwarte ich normalerweise eher aus dem Lager einer Partei mit blau-rotem Logo. Ich gebe ihm zwar Recht, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht durch Wahlkampf beeinflusst werden sollten – das haben wir in den letzten Jahren leider mehrfach erlebt – aber es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Verantwortung auf die Länder abgeschoben wird, ihnen auf der anderen Seite aber dermaßen enge Grenzen gesetzt werden.

Die FDP hat mich, seit sie in der Ampelkoalition mitregiert, – ich will nicht sagen enttäuscht, denn ich hatte schon seit dem Weggang von Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine gute Meinung von ihr, vielleicht eher: Negativ überrascht. Enttäuscht bin ich eher von den beiden anderen Regierungsparteien, die sich von ihrem Juniorpartner so vor sich hertreiben lassen.